SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas bedauert, dass es zu keiner Angleichung der Ausgehzeiten im neuen Jugendschutzgesetz kommt
In der heutigen Landtags-Unterausschusssitzung wurde die Angleichung der Ausgehzeiten an andere Bundesländer im neuen Oö. Jugendschutzgesetz von ÖVP und FPÖ nicht angenommen. Alle Klubs hatten die Möglichkeit, externe Auskunftspersonen zu nominieren. Dass ÖVP und FPÖ von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machten, bedauert SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas. „Offenbar sind die eigenen Meinungen und Befindlichkeiten der schwarzblauen Mehrheit wichtiger als Fakten. Ein breit angelegter Beteiligungsprozess stellte sicher, dass Eltern und Jugendliche, aber auch Expert:innen bei der Ausarbeitung des Gesetzes zu Wort kamen – die Mehrheit war für eine Angleichung. Doch Schwarzblau bevormundet lieber Oberösterreichs Eltern und Jugendliche“, so SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas. Einig sind sich alle Fraktionen über das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln und das Verbot von rauchbaren CBD-Produkten für Jugendliche unter 18 Jahren im neuen Jugendschutzgesetz.
Oberösterreich verpasst einmalige Chance, um auf andere Bundesländer aufzuschließen
Als einzige Auskunftsperson war auf Einladung des SPÖ-Klubs die steirische Kinder- und Jugendanwältin Mag.a Denise Schiffrer-Barac eingeladen, die über ihre Erfahrungen mit der Angleichung der Ausgehzeiten berichtete. Bis 2018 galten in der Steiermark sogar noch strengere Ausgehzeiten als heute in Oberösterreich. Für SPÖ-LAbg. Mario Haas ein weiterer Beleg dafür, dass auch Oberösterreichs Jugendliche einheitliche Regelungen verdient hätten: „Ich bleibe dabei: Unsere Jugendlichen hätten sich eine Anpassung der Ausgehzeiten verdient, denn sie sind nicht verantwortungsloser als in den anderen Bundesländern und Oberösterreich ist auch nicht gefährlicher als andere Bundesländer. Zudem würde durch das neue Gesetz lediglich ein Rahmen vorgegeben, doch niemand muss diesen ausschöpfen und Eltern könnten nach wie vor selbst entscheiden, wie lange die Kinder ausgehen dürfen“, so SPÖ-Jugendsprecher Haas.
Durch breiten Beteiligungsprozess kamen betroffene Personengruppen und Expert:innen zu Wort
SPÖ-LAbg. Haas bedankt sich bei Landesrat Michael Lindner für den transparenten Gesetzwerdungsprozess – alle im Oö. Landtag vertretenen Klubs wurden zeitgleich über die Ergebnisse aus dem breit angelegten Beteiligungsprozess sowie über die eingelangten Stellungnahmen informiert. „Ich hätte mir für unsere Jugendlichen ein Jugendschutzgesetz gewünscht, in dem sie nicht mehr benachteiligt werden“, bedauert SPÖ-Jugendsprecher Haas.
Quelle: Nora Waldhör, BSc MSSc Referentin SPÖ-Landtagsklub Oberösterreich // Fotocredit: © Land OÖ/ Margot Haag
